10.08.2023
Digitaler Lizenzvertrag für die Nutzung der CAD-Dateien und der technischen Zeichnungen des Original Desktop Filament Extruders MK2 von ARTME 3D.
Der Vertrag besteht zwischen der
Artme GmbH als Lizenzgeberin
Anschrift: Wormser Straße 44, 67346 Speyer, Germany
Kontakt: www.artme.de, kontakt@artme-3d.de
und
Ihnen als Käufer und Lizenznehmer der CAD Dateien und technischen Zeichnungen. Sie werden als Käufer durch die Erhebung Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihrer IP Adresse identifiziert. Die Zustimmung zu diesem Vertrag und der Erhebung dieser Daten haben Sie beim Kauf der Dateien durch Bestätigung der AGB, der Datenschutzhinweise und der digitalen Lizenz erteilt.
1. Präambel
1.1 Die Lizenzgeberin hat einen Kunststoff-Extruder in Kleinstbauweise entwickelt, um Kunststoffgranulat oder Mahlgut aus Kunststoff aufschmelzen. Die Form und Beschaffenheit der Metallbauteile des Gerätes sind durch eine Urheber-Lizenz geschützt.
1.2 Die Form und Beschaffenheit der Bauteile ist in digitalen CAD-Dateien und technischen Zeichnungen dokumentiert und unterliegen diesem digitalen Lizenzvertrag.
1.2 Der Lizenznehmer beabsichtigt, die urheberrechtlich geschützen Bauteile zu produzieren und privat oder gewerblich zu nutzen oder zu vertreiben.
1.3 . Mit dem vorliegenden Vertrag erteilt die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer eine Lizenz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Vertragsschutzrechte
2.1 Die Metallbauteile des Extruders sind eine urheberrechtlich geschützte Entwicklung der Lizenzgeberin und liegen in Form von digitalen CAD Dateien und technischen Zeichnungen vor.
3. Lizenzprodukte
3.1 Lizenzprodukte sind die Metallbauteile, welche den Merkmalen der hier aufgeführten Entwicklungen entsprechen.
3.2 Lizenzprodukte sind insbesondere die Geometrie der Extruderschnecke mit ausbildung eines geraden Einzugs ohne Scherkante, was die Verarbeitung von Mahlgut in sehr kleinen Extruderschnecken ermöglicht.
3.2 Lizenzprodukte sind insbesondere das Extruder-Rohr mit Nuten in der Einzugszone in Verbindung mit der oben genannten Extruderschnecken-Geometrie.
3.2 Lizenzprodukte sind insbesondere die Anordnung und Befestigung des Extruder-Motors sowie die Befestigung des Extruder-Rohres, was den Einsatz eines Rührwerks im Einzugsbereich des Extruders ermöglicht, sowie die sehr einfache Demontage des Extruders ermöglicht.
3.3 Lizenzprodukte sind ferner alle Kunststoff-Extruder, welche das in dieser Entwicklung enthaltene Know-how verwenden.
3.4 Lizenzprodukte sind die CAD Daten und die technischen Zeichnungen der beschriebenen Metallbauteile.
4. Lizenz
4.1 Die Lizenzgeberin erteilt dem Lizenznehmer für Herstellung und Gebrauch der urheberrechtlich geschützten Metallbauteile eine ausschließliche Lizenz an den Vertragsschutz-Rechten. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Lizenzprodukte nach den digitalen CAD-Dateien und technischen Zeichnungen in eigener oder fremder Werkstatt herzustellen, zu verwenden oder zu vertreiben.
4.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die CAD Dateien sowie die technischen Zeichnungen der urheberrechtlich geschützten Metallbauteile an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.
4.3 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen an den Vertragsschutzrechten zu erteilen.
4.4 Der Lizenznehmer ist im Übrigen nicht berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag oder der Vertragsstellung im Ganzen auf Dritte zu übertragen.
5. Lizenzgebühren
5.1 Die Lizenzgebühr beträgt 25€.
5.2 Die Lizenzgebühr ist einmalig zu bezahlen und wird beim Kauf der CAD Dateien und technischen Zeichnungen fällig.
6. Lizenz-Vermerk
Der Lizenznehmer ist verpflichtet die Lizenzprodukte mit folgendem Hinweis zu kennzeichnen:
“Hergestellt unter Lizenz der Firma Artme GmbH. Quell -und Lizenzdateien verfügbar unter www.artme-3d.de”
7. Haftungsausschluss
7.1 Die Lizenzgeberin übernimmt im Übrigen keinerlei Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Insbesondere übernimmt die Lizenzgeberin keinerlei Haftung dafür, dass die Vertragsschutzrechte bestandskräftig, wirtschaftlich verwertbar, technisch ausführbar oder brauchbar sind oder dass die Vertragsschutzrechte bzw. das Vertrags-Know-how die Rechte Dritter nicht verletzen.
7.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Lizenzgeberin gegenüber Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung oder wegen Werbeaussagen des Lizenznehmers frei zu stellen.
7.3 Die Lizenzgeberin übernimmt keine Verantwortung und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Verluste, Verletzungen, Schäden oder Ausgaben ab, die sich aus der Montage, Handhabung, Lagerung, Verwendung oder Entsorgung der Lizenzprodukte ergeben.
7.4 Die Lizenzprodukte werden ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bezüglich ihrer Richtigkeit oder Funktion zur Verfügung gestellt.
8. Vertragsdauer
8.1 Der Vertrag ist unkündbar und besteht über die Lebensdauer des Lizenznehmers fort.
8.2 Die Lizenz überträgt sich nach Ableben des Lizenznehmers auf die rechtmäßigen Erben.
9.Schlussbestimmungen
9.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des in Deutschland geltenden Kollisionsrechts.
9.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Lizenzgeberin.
9.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit ist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ausschließlich zuständig.
10. Zustimmung der Vetragsparteien
10.1 Ihre Zustimmung zu diesem Lizenzvertrag als Lizenznehmer haben Sie beim Kauf der CAD-Daten und technischen Zeichnungen digital getätigt. Durch das setzen eines Hakens für die Unterrichtung über der Allgemeinen geschäftsbedingungen, der Datenschutzhinweise und dieser digitalen Lizenz zugestimmt. Durch Erhebung Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihrer IP Adresse sind Sie hiermit als Lizenznehmer identifiziert.
10.2 Die technische Ausführung der digitalen Zustimmung erfolgte auf dem Webshop der Artme GmbH mit der Bezeichnung ARTME 3D.